NRW-Falken klagen gegen Hamburger Polizei

Am Samstag, 08.07.2017 war ein Bus mit 44 jungen Menschen auf dem Weg von NRW nach Hamburg zur Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ unterwegs. Der Bus, welcher vom Landesverband NRW der SJD – Die Falken NRW organisiert wurde, wurde über mehrere Stunden von der Polizei aufgehalten.

 

„Nach reiflicher Prüfung und Beratung haben Anna Cannavo und ich uns heute entschieden gegen die rechtswidrige Freiheitsentziehung durch die Hamburger Polizei zu klagen“, äußert sich Paul M. Erzkamp, Landesvorsitzender der SJD – Die Falken, LV NRW. „Die gesamte Maßnahme griff massiv in die Freiheitsrechte der teilweise minderjährigen Teilnehmer*Innen ein. Wir wollen eine Feststellung durch das Verwaltungsgericht, dass dies rechtswidrig war. Es muss klar gestellt werden, dass junge Menschen keine Angst vor polizeilicher Repression haben brauchen, wenn sie zu einer angemeldeten Demonstration fahren.“

 

Vertreterinnen und Vertreter aus dem G20 Bus der SJD - Die Falken NRW wurden 4 Stunden in der Gefangenensammelstelle (GESA) in Hamburg-Harburg festgehalten. Auch Minderjährige waren im Bus und mussten sich bei Kontrollen teilweise nackt ausziehen und abtasten lassen. Anschließend wurden sie in Zellen verbracht. Anrufe bei Anwält*innen wurden ihnen die ganze Zeit über verweigert.

Erst gegen Mittag wurde die Maßnahme abgebrochen und die Teilnehmenden konnten weiter zur Demonstration fahren.

 

„Nach Kontrolle von rund der Hälfte der Anreisenden, wurde die Maßnahme abgebrochen. Die verbleibenden Anreisenden mussten nicht einmal ihren Ausweis vorzeigen. Diejenigen, die bereits kontrolliert und in die Zellen gebracht wurden, wurden dann nach und nach entlassen“, führt Anna Cannavo, Mitglied des Landesvorstandes der SJD – Die Falken, LV NRW aus. „Der Polizei muss erst dann klar geworden sein, dass ihr Vorgehen falsch war. Trotzdem gab es kein Wort der Erklärung oder Entschuldigung. Wir hoffen nun auf eine Aufklärung, wie ein solches Vorgehen, welches gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt, passieren konnte.“

 

Die anderen Mitreisenden werden in den nächsten Tagen von Anwält*innen beraten und ebenfalls Klagen einreichen.

 

Max Lucks, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, war Mitreisender: "Unsere Grundrechte sind beschnitten worden, unser Grundvertrauen in den Staat wurde uns genommen. Dieser Vorfall war nicht nur eine Bagatelle oder ein Fehler im Betriebsablauf, sondern ein Angriff auf den Rechtsstaat. Und für den treten wir jetzt ein!"

 

In der letzten Woche wurde der offene Brief zu dem Thema mehrere hundertmal geteilt und es gab Solidaritätsbekundungen zahlreicher Einzelpersonen und Organisationen wie z.B. von den Jusos NRW, der Grünen Jugend NRW, der Naturfreundejugend NRW und der DIDF Jugend.

 

„Wir bedanken uns für die große Solidarität unserer befreundeten Verbände.“, schließt Paul M. Erzkamp ab. „Die Auswertung der Proteste rund um den G20-Gipfel ist von einer pauschalen und undifferenzierten Kritik geprägt, in der auch den Demonstrierenden, von denen keine Eskalation ausging, oft empfohlen wird "zuhause zu bleiben und still zu sein". Dem widersprechen wir und fordern alle demokratischen Kräfte auf, dies auch zu tun. Diese kapitalistische Welt ist grundlegend ungerecht und produziert Umweltzerstörung, Armut und Krieg. Wir werden weiter auf die Straße gehen, um für eine bessere Welt zu kämpfen.“