Wie bereits vom Senat in der Bürgerschaft Hamburg am 19. Juli 2017 angekündigt, erreichte die Falken in NRW die Entschuldigung durch den Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer wegen der Buskontrolle der Jugendorganisation.
Der Bus des Jugendverbandes ist am 8. Juli 2017 auf den Weg zur Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ von der Polizei gestoppt und in die Gefangenensammelstelle (GeSa) geführt worden. Hier mussten sich die teilweise minderjährigen Jugendlichen einer erniedrigenden Untersuchung inklusiver nackt ausziehen unterziehen. Darüber hinaus wurde ihnen untersagt anwaltliche Hilfe einzuschalten. Dies alles im Wissen der anwesenden Polizist*innen, dass es sich um Insassen des Kinder- und Jugendverbandes sowie Mitgliedern der Grünen Jugend NRW und der Alevitischen Jugend NRW handelte.
„Wir bedanken uns für die Entschuldigung des Senates und des Polizeipräsidenten für die Vorkommnisse in Hamburg und die Einsicht, dass es sehr wohl Fehler in der Arbeit der Polizei gab.“, erklärt Paul M. Erzkamp, Vorsitzender der Falken in NRW. „ Dies kann aber natürlich nur ein erster Schritt sein. Wir halten an der eingereichten Klagen fest. Unsere Bürger*innen-Rechte wurden massiv verletzt und ignoriert. Wir würden es aber sehr begrüßen, auch im Interesse der Teilnehmenden jungen Menschen, dass die Polizei die Klage anerkennt und ein schnelles und unbürokratisches Entschädigungsverfahren durchführt.“, so Paul M. Erzkamp weiter.
„Auch wenn es in der führenden Politik in Hamburg und in Teilen der breiten Gesellschaft niemand wahr haben möchte: Die Polizei hat mehrfach unberechtigt Gewalt angewendet, Grundrechte missachtet und damit Bürger*innen, Journalist*innen und friedliche Demonstrant*innen verletzt. Dies muss aufgeklärt werden und es muss Konsequenzen mit sich bringen.“, fordert Anna Cannavo aus dem Falken-Landesvorstand in NRW, die ebenfalls im Bus saß und klagt.
Die Entschuldigung, dass die Durchsuchung nicht ihnen, sondern einem anderen Bus galt, macht die Falken auch nachdenklich und wütend, denn die Verletzung der Bürger*innenrechte war geplant, sollte nur andere Menschen treffen. Eine Situation mit denen der Kinder- und Jugendverband überhaupt nicht einverstanden ist.
„Eine Demokratie braucht die Sicherheit, dass jede*r seine Meinung kund tun darf. Viele Fragen sind daher noch offen und müssen geklärt werden. Dafür kämpfen wir Falken auch weiterhin und freuen uns auch über die vielen Solidaritätsbekundungen von Parteijugenden, Initiativen und Jugendorganisationen. Das Dialog-Angebot der Stadt Hamburg und der Polizei, werden wir den Mitfahrenden Personen nach den Sommerferien unterbreiten und gemeinsam mit unserem Anwalt beraten wie konkrete Forderungen und nächste Schritte aussehen könnten. Erstmal wünschen wir nun allen Betroffenen etwas Ruhe und Erholung und etwas Distanz zu den Vorfällen in unseren Sommerzeltlagern.“, so Erzkamp abschließend.