Polizei erkennt Schmerzensgeldforderungen erneut an, doch der Erfolg ist getrübt

Nachdem ein Bus der SJD - Die Falken, Landesverband NRW auf der Anreise zur Großdemonstration "Grenzenlos solidarisch statt G20" bei der Anreise nach Hamburg am 8. Juli 2017 unrechtmäßig für 4,5 Stunden durch die Polizei in der GESA (Gefangenensammelstelle) in Gewahrsam genommen wurde, erkennt die Polizei die Schmerzensgeldforderungen der ersten sechs Personen im vollen Umfang an und überweist in Kürze die offenen Beträge.

 

„Ich bin sehr erleichtert dass nun auch dieses juristische Verfahren für mich erfolgreich abgeschlossen ist.“ äußert sich Anna Cannavo, stellvertretende Landesvorsitzende der SJD - Die Falken NRW. „Weitere Mitfahrer*Innen werden ihr Schmerzensgeld ebenfalls einfordern. Zum Großteil werden wir dies dem Republikanischen Anwaltsverband spenden, um ein klares Solidarisches Zeichen für alle Betroffenen zu setzen.“

 

Am Dienstag, 28.11.2017 gab das Verwaltungsgericht Hamburg per Pressemitteilung bekannt, dass die Falken NRW auch in der dritten Anerkennungsklage Recht bekommen haben, allerdings soll die Betroffene die Verfahrenskosten zahlen.

 

„Als wir von dem Urteil erfahren haben, waren wir zugleich erfreut, aber auch sprachlos und wütend.“, ergänzt Paul M. Erzkamp, Vorsitzender der SJD – Die Falken, LV NRW. „Unser Anwalt wird gegen die Kostenauferlegung vorgehen. Es ist für uns ein Skandal dass festgestellt wird dass eine Mitfahrerin nicht hätte ausgezogen werden dürfen und bei offenem WC ihre Notdurft verrichten musste, und das Gericht sagt die Entschuldigung der Polizei mit der Begründung „wir wären verwechselt worden“ würde ausreichen. In welchen Fällen sind die Missachtungen von Grundrechten wie dem Vorenthalten des Anrufes beim Anwalt denn in Deutschland gerechtfertigt oder mit einer Entschuldigung einfach hinfällig?“

 

„Leider müssen wir inzwischen auch noch weitere Kritik üben“, fügt Paul M. Erzkamp hinzu. Unsere Anfragen über www.datenschmutz.de haben ergeben, dass unsere unrechtmäßige Ingewahrsamnahme zu Einträgen bei der Bundespolizei führte. Diese sollen bis 2018 im Rahmen einer „allgemeinen Erhebung zur Gefahrenabwehr“ erhalten bleiben. „Wir haben nun die Bundespolizei aufgefordert diesen stigmatisierenden Eintrag umgehend zu löschen.“