Falken spenden 2.500€ an den RAV für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit

Am heutigen Tag (21.12.2017) übergaben Mitglieder des Landesvorstandes der SJD – Die Falken NRW einen Scheck in Höhe von 2.500€ an den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

Am 8. Juli 2017 wurde der Bus der Falken NRW auf dem Weg zur Demonstration „Solidarität statt G20“ illegal von der Polizei für 4,5 Stunden in der Gefangenensammelstelle eingesperrt. Teilnehmende wurden durchsucht, in Zellen gesperrt und mussten sich teilweise nackt ausziehen. Außerdem wurde den Menschen in Gewahrsam verboten bei ihren Anwält*innen anzurufen. Nach drei gewonnen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, erhielten nun acht der jungen Menschen das erste Schmerzensgeld von der Polizei, von dem nun ein Teil gespendet worden ist.

„Heute übergeben wir die Spende als Zeichen unserer Solidarität mit dem RAV und allen von Polizeigewalt betroffenen.“ erklärt Lisa Prizebilla, Mitglied des Landesvorstandes der Falken NRW. „Wir wollen deutlich machen, dass es nicht nur um unsere individuelle Situation geht. Das Recht von Kindern und Jugendlichen sich eine eigene Meinung zu bilden, Demonstrationen zu besuchen und gerade auch das Recht auf Widerspruch und Ungehorsam, wenn sie etwas falsch finden, ist zentraler Bestandteil unseres pädagogischen Auftrages und politischer Bildung.“

Der RAV bedankte sich sehr. Gabriele Heinecke, Mitglied des Bundesvorstandes des RAV führt dazu aus: „Der Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit anlässlich G20 setzt sich in der umfassenden Überwachung und Kriminalisierung der Demonstrierenden fort. Der RAV leistet  juristische Gegenwehr gegen die anhaltenden Rechtsbrüche durch den Missbrauch strafprozessualer Befugnisse bei Durchsuchungen und Öffentlichkeitsfahndung.

Besorgniserregend ist insbesondere der unheimliche Umbau der Polizeibehörden unter Umgehung  der verfassungsrechtlichen Vorgaben und des Parlamentes.“

„Wir benannten in unserer Stellungnahme vor der GESA den aktuellen Stand der Verfahren, die offenen Fragen und unsere politischen Forderungen.“ schließt Paul M. Erzkamp, Landesvorsitzender der SJD - Die Falken NRW ab. „Heute vor der GESA diesen Scheck zu übergeben, soll ein Zeichen und Aufruf dafür sein sich nicht einschüchtern zu lassen. Wenn wir solidarisch sind und uns organisieren überstehen wir auch solche Herausforderungen. Bei Rassismus, Sexismus und Kapitalismus dürfen wir uns nicht wegducken. Für uns ist klar, dass wir zur nächsten Demo mehr Menschen und Busse organisieren. Freundschaft!“

 

Erklärung im Rahmen der Scheckübergabe