Freiheit statt Angst! - Vorratsdatenspeicherung abschaffen

Am 21. Dezember 2016 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht.

„Der Europäische Gerichtshof hat klare Bedingungen zur einer Datenspeicherung genannt: Kategorien, Kommunikationsmittel, Personen und Dauer müssen klar eingeschränkt sein. Das Speichern von allen Standortdaten, Zeitpunkte und Dauer von Telefonaten, IP-Adressen und SMS-Daten fast aller Menschen in Deutschland verstößt eindeutig gegen EU-Recht.“, stellt Paul M. Erzkamp, Vorsitzender der SJD – Die Falken in NRW fest.

„Auch dieses Gesetz der Bundesregierung lässt sich wieder nicht halten. Wir Falken fordern die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und ein Stärkung der Datenschutzrechte.“, so Erzkamp weiter.